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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbekunden (B2B) |
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§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
- Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
- Diese Verkaufsbedingungen gelten, soweit der Kunde Verbraucher im Sinn von § 13 BGB ist.
§ 2 Preise – Zahlungsbedingungen
- Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Lieferkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
- Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Sofern sich aus der Bestellung/Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 3 Lieferzeit
- Sofern in der Bestellung/Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, ist die Lieferzeit unverbindlich.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Lieferverzug, soweit eine Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen, Stellvertreter beruht. In diesen Fällen ist – ausgenommen Vorsatz – die Schadensersatzhaftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- In dieser Höhe haften wir auch dann, wenn wir als Folge einfacher Fahrlässigkeit den Lieferverzug zu vertreten haben.
- Weitere gesetzliche Ansprüche/ Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 4 Mängelhaftung
- Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Soweit Mängel der Kaufsache vorliegen, ist der Kunde berechtigt, Ersatzlieferung zu verlangen. Das Recht auf Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung bleibt vorbehalten.
- Schlägt die Nacherfüllung – gleichgültig, ob als Ersatzlieferung oder als Mangelbeseitigung – fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Mängelhaftung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen/ Stellvertreter/ Mitarbeiter beruht. In diesen Fällen ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- In dieser Höhe haften wir auch dann, wenn die Mängelhaftung auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. eine solche Pflicht liegt dann vor, wenn der Kunde auf ihre ordnungsgemäße Erfüllung vertrauen konnte und auch vertrauen durfte.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
- Zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.
- Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum an der Ware ohne weiteres auf den Käufer über.
§ 6 Gerichtsstand – Erfüllungsort
- Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
- Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Transportschäden
Das Risiko eines Transportschadens sowie etwaige Transport- und Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten obliegen generell dem Kunden.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Datenschutzbelehrung
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Telemediensgesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
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Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 20. August 2008 )
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